http://www.karinajett.com/-irf
Andreas Vo?kuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, bei der Urteilsverkündung im EZB-Verfahren, 5. Mai 2020

Einspruch exklusiv : Ein Befreiungsschlag

Das ?Kooperationsverh?ltnis“ hat der Europ?ische Gerichtshof stets einseitig und hierarchisch interpretiert. Widerspruch aus Karlsruhe war überf?llig. Ein Gastkommentar.
Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung über die überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes am 19. Mai 2020.

BND-Urteil : Grenzen der Aufkl?rung

Dass auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, ist nur angebracht. Seine notwendige Kontrolle darf seine Kernt?tigkeit nicht unm?glich machen.

BND im Ausland : Keine Narrenfreiheit

Deutsche Grundrechte gelten immer und überall – auch Amtstr?ger jenseits der Grenzen k?nnen sich nicht alles erlauben. Aber der BND muss arbeiten k?nnen.

Reaktionen auf Merkel-Macron : Ein neues Europa?

Armin Laschet ergreift die Gelegenheit und tritt in gro?e europapolitische Fu?stapfen. Wo aber sind die Fu?stapfen für Friedrich Merz?

Infektionen auf Schlachth?fen : Auf die Schlachtbank

Arbeitsminister Heil will Werkvertragsmodelle im Kernbereich der Schlachtindustrie verbieten. Das ist ein harter Schlag. Er hat aber gute Gründe.

Transitzonen für Migranten : Das Urteil geht alle an

Der Europ?ische Gerichtshof hat klargestellt, dass die Festsetzung von Migranten in einer Transitzone eine Inhaftierung ist. Das Urteil geht nicht nur Ungarn an.

Verbraucherschutz : Gutschein statt Geld

Die EU-Kommission macht deutlich: ?Gutschein statt Geld“ ist mit dem EU-Verbraucherschutzrecht unvereinbar. Ob unbelehrbaren Staaten rechtliche Konsequenzen drohen, darf jedoch bezweifelt werden.

Debatte um EZB-Urteil : Der gute Wille entscheidet

Jedes EU-Organ muss zumindest das Bemühen zeigen, sich an rechtliche Bindungen zu halten. Erst recht die EZB, die nun wegen Corona wieder die gro?e Kanone l?dt.

Einspruch exklusiv : G?ngelung

Die Justiz geht ungn?dig mit vermeintlichen Nestbeschmutzern um, wie sich im Fall des Oberlandesrichters Thomas Schulte-Kellinghaus zeigt.
Vor Prozessauftakt: der Angeklagte und sein Verteidiger im Gerichtssaal

Prozessauftakt : Anschlag auf Richard von Weizs?ckers Sohn

Bei einem ?ffentlichen Vortrag in Berlin im November wurde Fritz von Weizs?cker, der Sohn des ehemaligen Bundespr?sidenten, erstochen. Ein 57 Jahre alter Mann muss sich nun für die Tat verantworten.
Wettk?mpfe verboten: Iraner wie der Ringer Alireza Mohammad Karimimachiani sollen nicht gegen Israelis antreten.

Ohne Gesetz : Iran bekr?ftigt Verbot für Wettk?mpfe mit Israel

Die Diskriminierung israelischer Sportler bleiben in der Islamischen Republik Iran gewollt. Ein Gesetzentwurf wurde aber wieder gestrichen. Ein Verbot in Gesetzesform h?tte vom internationalen Sport zwingend geahndet werden müssen.
Die Bürotürme des Europ?ischen Gerichtshofs in Luxemburg

Einspruch exklusiv : Eine Kriegserkl?rung?

Der Konflikt zwischen Europ?ischem Gerichtshof und nationalen Verfassungsgerichten ist in der Konstruktion der EU f?rmlich angelegt. Der Europ?ische Gerichtshof hat bislang wenig getan, ihn zu entsch?rfen. Ein Gastbeitrag.
Das Geb?ude der EZB in Frankfurt am Main, 2. Mai 2020

Einspruch exklusiv : Viel L?rm um nichts?

Die EU kann keinen Vorrang für Kompetenzen beanspruchen, die ihr gar nicht übertragen wurden. Umgekehrt werden manche Kompetenzen nach dem Grundgesetz nie übertragen werden k?nnen. Ein Gastbeitrag zum EZB-Urteil.
Datenschutz (Symbolbild)

Einspruch exklusiv : Daten steuern nicht

Eine EU-Richtlinie, die den Tausch von Daten gegen Geld regulieren will, l?sst haltlose Warnrufe vor der digitalen Selbstaufgabe ert?nen. Eine Mahnung zu etwas mehr Gelassenheit.
Auf dem Teppich: G?ste Anfang November 2019 w?hrend der Er?ffnung des Besucherzentrums des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin.

BND im Ausland : Zum Abschuss freigegeben?

An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, wozu der Bundesnachrichtendienst gegenüber Ausl?ndern verpflichtet ist. Es ist das letzte Urteil unter Federführung eines Richters – über dessen Nachfolge l?ngst Streit ausgebrochen ist.
Wolken über der Europ?ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

EZB-Urteil und die Folgen : Jetzt war es so weit

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegenüber dem Europ?ischen Gerichtshof in Zurückhaltung geübt, solange es ging. Doch irgendwann musste Karlsruhe Luxemburg in die Schranken weisen. Das ist jetzt geschehen. Ein Gastbeitrag.

Europarechtswidrige Abkommen : Investitionsschutz ade

Unternehmen k?nnen sich bei Streitigkeiten in Europa bald nicht mehr an Schiedsgerichte wenden. Um die Schiedsverfahren vollst?ndig aus Europa zu verbannen, sind jedoch noch weitere Schritte notwendig.
Im ?Parktower“ im Frankfurt, wo die Kanzlei Freshfields sitzt, gelten ab sofort klare ethische Regeln. Mitarbeiter k?nnen sich in Zweifelsfragen an ein Gremium wenden.

Wirtschaftskanzlei : Freshfields gibt sich Ethikregeln

In der Krise z?hlen Konzerne auf die Anw?lte von Freshfields. Doch die ?Cum-Ex“-Gutachten sorgten für Kratzer im Image der Kanzlei. Mit Ethikregeln und der Hilfe des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio will sie einen neuen Kurs einschlagen.

F.A.Z. Einspruch Podcast : Das Nachbeben des EZB-Urteils

Im aktuellen Podcast sprechen wir über die heftigen Reaktionen auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – und darüber, ob die Europ?ische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.

F.A.Z. Einspruch Podcast : Hat sich das Verfassungsgericht zu weit vorgewagt?

Im Einspruch-Podcast diskutieren wir das Urteil zu den Anleihenk?ufen der EZB, in dem das Verfassungsgericht erstmals den offenen Bruch mit dem Europ?ischen Gerichtshof gewagt hat. Am Vorgehen der EZB dürfte sich aber vorerst nicht sonderlich viel ?ndern.
汤姆叔叔-在线视频