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F.A.Z. exklusiv : Neuer Rettungsschirm für Kliniken

Gefragt wie nie: freie Betten wie dieses auf der Intensivstation des Corona-Zentrums im Marienhospital in Arnsberg Bild: dpa

Die Corona-Lage macht den Krankenh?usern zu schaffen. ?rzte sollen nicht notwendige Operationen verschieben. Der zust?ndige Beirat schl?gt dafür hohe Ausgleichszahlungen vor.

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          Damit sich die Krankenh?user auf die steigende Zahl von Corona-Patienten konzentrieren k?nnen, sollen sie weniger dringliche Behandlungen verschieben und für diese Ausf?lle so schnell wie m?glich finanzielle Unterstützung erhalten. Das geht aus den Empfehlungen eines vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzten Beirats ?zu erforderlichen Ma?nahmen zur St?rkung der Krankenh?user im Rahmen der Corona-Pandemie hervor“, die der F.A.Z. vorliegen. Das ist die Grundlage, damit die Kliniken einen ?hnlichen Schutzschirm erhalten wie im Frühjahr.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Empfehlungen sind auch schon in eine Formulierungshilfe der Regierungsfraktionen von Union und SPD für einen ?nderungsantrag zum 3. Bev?lkerungsschutzgesetz eingeflossen, die der F.A.Z. ebenfalls vorliegt. Das Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und noch vor Monatsende in Kraft treten. Der Beirat, der aus Vertretern der Kliniken, der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, der Wissenschaft und andere Fachleute besteht, schreibt in seinem Papier, es sei ?auch für die n?chsten Wochen noch mit steigenden Covid-19-Fallzahlen in den Krankenh?usern zu rechnen“.

          Die Kliniken müssten ihre Kr?fte bündeln, um Covid-19 sowie andere lebensbedrohliche Leiden zu behandeln. Das erfordere, ?in bestimmten Krankenh?usern medizinisch nicht zwingend notwendige Eingriffe aufgrund der individuellen ?rztlichen Abw?gung vor Ort zu verschieben und das Personal für die Versorgung der akuten F?lle einzusetzen.“

          Die dadurch entstehenden Erl?sausf?lle würden zwar im Rahmen des neuen Krankenhauszukunftsgesetzes kompensiert, aber erst nachtr?glich im kommenden Jahr. Wichtig sei es, in den H?usern jetzt schon für ausreichende Liquidit?t zu sorgen. Anders als im Frühjahr wird es künftig keine pauschalen ?Freihaltepr?mien“ für Betten geben, die für Covid-19-F?lle reserviert sind. Letztlich aber geht es dennoch um eine ?Fortsetzung der Ausgleichszahlungen für Aussetzung von medizinisch nicht notwendigen Operationen“, wie es in den Empfehlungen hei?t.

          Entscheidend sind lokale Infektionsraten

          Die Finanzhilfen orientieren sich nicht mehr wie zu Beginn der Pandemie nur an der Zahl der leeren Betten. Und auch nicht mehr wie in der zweiten Phase bis zum Auslaufen der Hilfen Ende September allein an der Gr??e und Bedeutung der Krankenh?user. Vielmehr sind jetzt die lokalen Infektionsraten und die Auslastung der Stationen entscheidend. Es gehe um eine ?zielgenauere Ausgestaltung der Ausgleichszahlungen durch Einführung eines regional gestuften Verfahrens“, hei?t es in der Vorlage. Neu ist auch, dass künftig die Bundesl?nder die Krankenh?user ausw?hlen, an welche die Hilfen gehen.

          Grundlage dieser Benennung ist eine so genannte Vorhaltstufen-Kaskade: Berechtigt sind nur Spit?ler in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, in denen in den zurückliegenden sieben Tagen mehr als 100 Corona-Infizierte je 100.000 Einwohner gemeldet wurden (?Inzidenz“). Wenn in dieser Region weniger als 20 Prozent der Intensivbetten ?betreibbar“ sind – also leerstehen und dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht -, dann k?nnen die L?nder Krankenh?user der Notfallstufen 2 und 3 für den Rettungsschirm ausw?hlen. Diese Kategorien orientieren sich an der personellen und technischen Ausstattung, wobei Stufe 2 eine erweiterte und Stufe 3 eine umfassende Notfallversorgung sicherstellt.

          Die H?he der Ausgleichszahlung ist seit der letzten Fassung des ersten Rettungsschirms gleichgeblieben. Je nach Gr??e der Klinik werden 360 bis 760 Euro je Bett und Tag gezahlt – Letzteres zum Beispiel für Maximalversorger wie Universit?tskliniken. Als Vergleich wird die Auslastung von 2019 herangezogen. Die Differenz in der Bettenzahl soll dann zu 90 Prozent angerechnet werden.

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