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Streit um 400 Wohnungen : L?rmschutz oder Wohnraum?

Nachbarschaftskonflikt: Nur die Bahnlinie trennt Reifenfabrik (links) und Sportsfield Housing Bild: Axel H?sler

Weil früher von der amerikanischen Armee genutzte Blocks an eine Fabrik grenzen, sind Land, Bund und die Stadt Hanau uneins über die künftige Nutzung. Ein kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzesentwurf k?nnte zur Einigung beitragen.

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          Der Kampf der Stadt Hanau um den Erhalt der Wohnblocks der amerikanischen Armee in Sportsfield Housing ist um eine Facette reicher. Nach der Antwort von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) auf eine kleine Anfrage des hessischen FDP-Landtagsvizepr?sidenten J?rg-Uwe Hahn an die Landesregierung ist die angestrebte Ausweisung des Sportsfield Housing Areals als Wohngebiet nicht realisierbar. Auf dem Gel?nde stehen 22 gut erhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die als Unterkünfte für amerikanische Soldatenfamilien dienten. Wegen der N?he zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop sind Luft- und L?rmgrenzwerte bisweilen überschritten.

          Luise Glaser-Lotz

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Kinzig-Kreis.

          Gleichwohl h?lt die Stadt eine langfristige Wohnnutzung für m?glich, eine Haltung, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) teilt. Sie signalisierte vor Wochen der Stadt nach einem Brief von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) mit ?planungsrechtlichen Denkanst??en“, dass die Konflikte beim Immissionsschutz l?sbar seien. Dem widersprach Al-Wazir. über die Anfrage wollte die FDP laut Hahn die Begründung für diesen Widerspruch erfahren.

          Wie Al-Wazir in seiner Antwort schreibt, seien die von Schulze vorgeschlagenen M?glichkeiten nicht zielführend, weil die Stadt die Weiternutzung der Geb?ude ohne gr??ere Umbauten beabsichtige. Die L?rmbel?stigung sei durch Schallschutz nicht ausreichend einzud?mmen. ?Hinsichtlich der L?rmbelastung ist selbst mit aufwendigen Ma?nahmen des aktiven und des passiven Schallschutzes eine vollst?ndige Konfliktl?sung nicht zu erwarten“, schreibt der Minister.

          Verfahren soll eingeleitet werden

          Schulze ermutige die Stadt hingegen, ihre Planungsabsichten für Sportsfield Housing weiterzuverfolgen, ohne eine ?nderung des rechtlichen Rahmens weiterzuverfolgen. Rechts?nderungen bedürften einer sehr sorgf?ltigen Vorbereitung und dürften nicht zu Lasten st?dtebaulicher Qualit?t und guter Wohnverh?ltnisse gehen. Abgewartet werden sollten die Ergebnisse einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu Konflikten zwischen Innenentwicklung und Schutz vor L?rm und Geruch. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe werde Vorschl?ge zu der von der Stadt gewünschten Experimentierklausel enthalten. Aufgabe des Bundesumweltministeriums werde es auf Grundlage des Berichts sein, ein Verfahren zur ?nderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen L?rm einzuleiten und einen Referentenentwurf zu erstellen, der mit den L?ndern abgestimmt werde.

          Der Dunlop-Standort dürfe jedenfalls nicht durch neue Konfliktlagen belastet oder gef?hrdet werden. Die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens sei erst sinnvoll, wenn gutachterlich gekl?rt sei, ob die von Dunlop vollzogenen sowie geplanten ?nderungen zu einer Minderung der Immissionen, insbesondere der Gerüche, führten, schreibt der Minister.

          Hahn unterstellt Al-Wazir eine Ablehnung der Wohnnutzung von Sportsfield Housing aus ideologischen Gründen. Der Dunlop-Standort werde durch eine rechtssichere L?sung nicht gef?hrdet, sondern durch zus?tzlichen Wohnraum für Mitarbeiter profitieren, widerspricht Hahn. Der Minister lehne Sportsfield Housing als Wohngebiet ab und schiebe die Verantwortlichkeit auf die Bundesebene. ?Die Stadt Hanau k?mpft für das wichtige Anliegen, dringend ben?tigten Wohnraum zu schaffen, und erh?lt dabei keine Unterstützung durch die Landesregierung“, meint Hahn.

          Es gibt neue Hoffnung

          Kritik kommt auch von Oberbürgermeister Kaminsky. ?Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir zum Spielball in einer Auseinandersetzung um abweichende Auslegungen von unterschiedlichen Beh?rden werden, die sich wechselseitig die Verantwortlichkeiten zuschieben, ohne dass sich am Ende wirklich etwas bewegt“, stellt er fest. Doch es gebe neue Hoffnung. Der am 4. November im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines ?Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland“ st?rke die Anstrengungen der Stadt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Bewahrung bestehender Wohngebiete.

          Der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland lasse die Aufnahme der Experimentierklausel ins Bundesrecht erwarten. Diese Klausel g?be Kommunen gr??ere Spielr?ume bei der Bew?ltigung von Immissionskonflikten, wenn es um die Schaffung erschwinglichen Wohnraums gehe. Damit würde einem zentralen Impuls aus den ver?ffentlichten ?Planungsrechtlichen Denkanst??en“ der Stadt Hanau Rechnung getragen, die die Einführung einer solchen Experimentierklausel gefordert hatte.

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