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Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europ?ische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europ?ische Integration.

Washington und die WHO : Trumps China-Paradox

Trump geht immer wieder gegen internationale Gremien vor, wie jetzt die WHO. Er erreicht damit genau das Gegenteil dessen, worauf er zielt: China wird dadurch immer st?rker.

BND-Urteil : Grenzen der Aufkl?rung

Dass auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, ist nur angebracht. Seine notwendige Kontrolle darf seine Kernt?tigkeit nicht unm?glich machen.

Reaktionen auf Merkel-Macron : Ein neues Europa?

Armin Laschet ergreift die Gelegenheit und tritt in gro?e europapolitische Fu?stapfen. Wo aber sind die Fu?stapfen für Friedrich Merz?

BND im Ausland : Keine Narrenfreiheit

Deutsche Grundrechte gelten immer und überall – auch Amtstr?ger jenseits der Grenzen k?nnen sich nicht alles erlauben. Aber der BND muss arbeiten k?nnen.

Kritik an Ma?nahmen : Festival der Wahnparolen

Die Proteste gegen die Corona-Politik sind bunt. Da treffen sich Esoteriker, Impfgegner und immer mehr Rechte. Vor allem die AfD hat die Pandemie als Mobilisierungsthema entdeckt. Sie setzt einmal mehr auf das ?Pegida“-Rezept.

Masern : In die Kita nur mit Impf-Nachweis!

Die Masern-Impfflicht h?lt eine Lehre für die Corona Pandemie parat: Nur wenn einfache Regeln nicht freiwillig befolgt werden, ist staatlicher Druck n?tig.
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. M?rz 2020.

Gastbeitrag nach Trumps Kritik : Es geht nicht ohne die WHO

Donald Trump stellt die Rolle der WHO in Frage. Doch trotz einzelner Ungereimtheiten im Krisenmanagement ist sie ein Musterbeispiel für eine gut funktionierende internationale Organisation. Ein Gastbeitrag.

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  • Donald Trump am Freitag vor dem Wei?en Haus in Washington.

    Coronavirus in Amerika : Trumps Notstand

    Amerikas Pr?sident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.
  • F?deralismus : Deutschland, einig Bundesstaat?

    Es erscheint paradox: Die Rationalit?t des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverh?ltnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.
  • Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

    Prozessbeginn in Amsterdam : Wer schoss Flug MH17 ab?

    In Amsterdam beginnt der Prozess gegen drei Russen und einen Ukrainer, die mitverantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine im Jahr 2014 sein sollen. Damals starben 298 Menschen, die meisten von ihnen Niederl?nder. Vor Gericht wird es nun auch um die Rolle Russlands gehen.
  • Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

    Bedingt einsatzbereit : Die Personalmisere der Bundeswehr

    Die Bundeswehr leidet unter vielen Schnellaussteigern, Studienabbrechern und Soldaten, die erst gar nicht zum Dienst erscheinen. Jetzt will die Truppe ergründen, woran das liegt.
  • Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

    Urteil zu Rechtsreferendarin : Robe sticht Kopftuch

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen best?tigt. Das Gericht sei ein besonderer Ort, an dem der Neutralit?t staatlicher Vertreter besonderer Bedeutung zukomme.
  • Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

    Allensbach-Umfrage : Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

    Bei vielen Bürgern hat sich der Unmut über immer mehr Regeln, Formulare und Vorschriften aufgestaut. Das Verh?ltnis der Deutschen zu Bürokratie ist zwiesp?ltig – bei vielen Punkten wünschen sich Bürger mehr Vorgaben.
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