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Waffenkauf bei Rechtsextremem : MV-Innenminister muss Hintergründe kl?ren

  • Aktualisiert am

Lorenz Caffier am Donnerstag in Schwerin Bild: dpa

2018 hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister eine Waffe gekauft. Eine Privatangelegenheit, sagte er. Nun ist der Verk?ufer als Rechtsextremist enttarnt und Lorenz Caffier gezwungen, Stellung zu beziehen.

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          Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat nach Aufforderungen mehrerer Parteien Klarheit über einen Waffenkauf geschaffen. Er hatte zuvor noch ausweichend auf eine Frage geantwortet, ob er privat als J?ger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft habe.

          Am Freitag gestand Caffier den Kauf ein. ?Ja, habe ich. Eine Kurzwaffe. Anfang 2018, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen und zu einem Zeitpunkt, als der Mann noch nicht unter Verdacht stand und im In- und Ausland als zuverl?ssiger Ausbildungspartner der Polizei galt“, sagte der CDU-Politiker dem ?Spiegel“. Keiner habe m?gliche Kontakte des Mannes zu Rechtsextremisten vermutet.

          Anfang 2018 lagen den Beh?rden und Caffier demnach keine Verdachtsmomente zu der Firma vor. Der Mann sei immer noch ein offiziell zugelassener Waffenh?ndler. Caffier führe die Waffe ausschlie?lich zur Jagd, eine Kurzwaffe geh?re dort zur normalen Ausrüstung. Nach eigenen Worten ist er seit 40 Jahren J?ger.

          Der 65 Jahre alte Caffier hatte am Donnerstag in Schwerin auf die Frage einer Journalistin, ob er eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft oder bei diesem ein Schie?training absolviert habe, geantwortet, dass es um den Privatbereich gehe und er keine ?u?erung dazu abgebe. Mehrere Parteien hatten daraufhin eine Aufkl?rung gefordert.

          Laut Caffier haben auf dem Trainingsgel?nde des Mannes seit 2009 Spezialeinheiten aus mehreren Bundesl?ndern sowie der Schweiz und ?sterreich trainiert.

          Auf die Frage, ob er wirklich geglaubt habe, dass diese Angelegenheit eine Privatangelegenheit sei, sagte der Minister: ?So bl?de es klingen mag: Ja, das habe ich. Nun muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass mir offenbar eine N?he zu Nordkreuz oder dem Nordkreuz-Umfeld angedichtet werden soll. Das ist kompletter Unsinn und ehrverletzend.“ An seinem Engagement gegen den Rechtsextremismus habe es nie einen Zweifel gegeben.

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          Im Donnerstag ver?ffentlichten Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns wird die Gruppierung so beschrieben: ?Der ?ffentlich als Fallkomplex ,Nordkreuz‘ bekannte Sachverhalt umfasst eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich gezielt auf den Zusammenbruch der politischen Ordnung vorbereitet hat. Hierzu geh?rte auch die Beschaffung von Waffen und Munition.“

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Argumentation des Innenministers: ?Gerade weil seine Haltung zum Rechtsextremismus klar ist, ist auch klar: Solche Fehler darf ein Innenminister nicht machen. Und so kann sich ein Innenminister nicht heraus winden“, sagte der gebürtige Vorpommer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Zudem legte er ihm einen Rücktritt nahe.

          Die vorherige Einsch?tzung Caffiers, dass dies eine Frage des Privatbereichs sei, hatte bereits für viel Kritik gesorgt. ?Wenn es um Verbindungen zu einer mutma?lich rechtsterroristischen Gruppe geht und sogar um einen Waffenerwerb, kann der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern das nicht einfach zur Privatsache erkl?ren“, sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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