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Mainzer Umweltministerium : Wo rechtswidrige Bef?rderungen System hatten

  • -Aktualisiert am

Die rheinland-pf?lzische Umweltministerin Ulrike H?fken (Grüne) Bild: dpa

Mit scharfen Worten hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Bef?rderungspraxis im Mainzer Umweltministerium kritisiert. Doch ge?ndert hat sich offenbar nichts. Die CDU fordert nun die Entlassung der Ministerin.

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          Deutlicher kann eine Rüge kaum ausfallen. Als ?grob rechtswidrig und mit erheblichen M?ngeln behaftet“ hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Bef?rderungspraxis im rheinland-pf?lzischen Umweltministerium bezeichnet. Ein ?derart marodes Bef?rderungssystem“ mit einer Entscheidung ?ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Bef?higung der Bewerber“ sei ?nicht im Ansatz geeignet“, die Voraussetzungen des Beamtenrechts zu erfüllen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Verfassung erteile einer ?Bef?rderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ eine Absage, hie? es in dem Beschluss von Ende August. Das Gericht gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die nicht bef?rdert worden war. Eine Ausschreibung war damals nicht erfolgt, auch dienstrechtliche Beurteilungen waren nicht verfasst worden.

          Ausma? der Verfehlungen gr??er als angenommen

          Der zust?ndige Staatssekret?r aus dem Umweltministerium Thomas Griese (Grüne) gestand daraufhin im Landtag Fehler ein und übernahm die Verantwortung. Zurück trat er aber nicht.

          Ministerin Ulrike H?fken (Grüne) ?u?erte sich damals gar nicht. Bereits 2014 hatte das Verwaltungsgericht Mainz die Praxis als rechtswidrig beurteilt. Daraus habe man Konsequenzen gezogen, sagte Griese. Deren offenbar mangelhafte Umsetzung bezeichnete er als ??rgerlichsten Fehler“ seiner Laufbahn.

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          Kürzlich wurde bekannt, dass das Ausma? der Verfehlungen noch deutlich gr??er ist als angenommen. In den vergangenen zehn Jahren habe das Ministerium bei rund zwei Dritteln der Bef?rderungen (160 von 248) auf eine Beurteilung verzichtet, in den vergangenen vier Jahren sogar bei fast 90 Prozent der F?lle, berichtete der SWR. Die Praxis scheint also keineswegs angepasst worden zu sein.

          Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dazu, die Zahlen seien nie anders dargestellt worden, nach dem Urteil sei das Verfahren abgestellt worden. Seitdem würden formalisierte Beurteilungen der Kandidaten bei Bef?rderungsverfahren erstellt und Stellen intern ausgeschrieben. Staatssekret?r Griese teilte mit, das Bef?rderungsverfahren sei ?falsch“ gewesen, zugleich verteidigte er es als ein ?komprimiertes Verfahren“, das bei allen Bef?rderungen ohne Konkurrenzsituation erfolgt sei. Dabei habe es stets eine ?Einsch?tzung“ der Eignung der Kandidaten gegeben, der Personalrat habe immer zugestimmt.

          Grüner H?henflug in Gefahr?

          Mitte M?rz wird in Rheinland-Pfalz der Landtag neu gew?hlt; die Aff?re belastet die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Letztere haben in dem Land traditionell kein leichtes Spiel. 2016 zogen sie mit 5,3 Prozent nur sehr knapp in den Landtag ein. Dank des bundesweiten Zuspruchs liegen sie mittlerweile in Umfragen bei rund 14 Prozent. Der H?henflug k?nnte nun bedroht sein.

          Die Opposition jedenfalls sucht die Aff?re zu nutzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl, Christian Baldauf, forderte am Freitag Ministerpr?sidentin Malu Dreyer (SPD) auf, H?fken und Griese zu entlassen. Angesichts der ?Masse an Rechtsverst??en“ sei keine andere Konsequenz m?glich, so Baldauf. Es sei im Umweltministerium in eklatanter Form und in enormem Umfang gegen Recht versto?en worden. Dies sei mutma?lich ?vors?tzlich“ geschehen. Zuvor hatte Baldauf ge?u?ert, offensichtlich sei das System der Bestenauslese bewusst ausgehebelt worden, um genehme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bevorzugen.

          Von der Partei ?Die Linke“ hie? es, ?ganz offensichtlich stinkt der Fisch vom Kopf: Die Ministerin muss ihren Hut nehmen.“ Auch die AfD forderte den Rücktritt von H?fken und Staatssekret?r Griese und sprach von ?meterdickem grünen Filz“.

          H?fken nahm am Mittwoch, zweieinhalb Monate nach der scharfen Rüge durch das Gericht, erstmals ?ffentlich Stellung zu den Vorwürfen. Im Landtag ?u?erte sie ihr ?pers?nliches Bedauern“. Es tue ihr für die Bediensteten leid, dass der Eindruck entstanden sei, bei Bef?rderungen k?nnten statt Eignung und Leistung etwa auch das Parteibuch eine Rolle spielen. Die Verfahrensfehler, so versicherte sie, seien nun abgestellt. Ob die Aff?re damit aber ausgestanden ist, bleibt abzuwarten. Dem Vernehmen nach wurden derartige Bef?rderungsverfahren auch in anderen Ministerien in Mainz angewandt.

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