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Was tun gegen Terror? : Ein Trauerspiel

Trauerbekundungen nach den Anschl?gen in dem Terrorangriff vom 2. November in der Wiener Innenstadt. Bild: dpa

Für die nationalen Regierungen und das europ?ische Recht wird der Schaden immer gr??er, wenn nach jedem islamistischen Anschlag die Kerzen und Lichterketten brennen – und sonst nicht viel geschieht.

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          Was auch immer die Innenminister der EU zur Bek?mpfung des islamistischen Terrors beschlie?en (vieles davon liegt schon seit Jahren unerledigt auf ihren Tischen), ein gro?er Wurf dürfte daraus nicht werden. Denn welche durchschlagenden M?glichkeiten haben sie auf europ?ischer Ebene? Au?er strengen Grenzkontrollen sind das im Wesentlichen nachrichtendienstliche Mittel und der Datenaustausch. In allen drei F?llen machen sich gro?e Vorbehalte bemerkbar.

          An den Au?engrenzen der EU steht das Asylrecht gegen eine pauschale Zurückweisung, selbst wenn Sicherheitsbedenken bestehen. Immerhin sind individuelle überprüfungen im überarbeiteten Asylrecht überhaupt einmal vorgesehen.

          Was die Nachrichtendienste und der Datenaustausch angeht, versucht die deutsche Bundesregierung seit Jahren vergeblich, gegen die rot-rot-grün-gelb verschanzten Datenschützer zeitgem??e Fahndungsmethoden durchzusetzen. Aussicht darauf, dass sie damit endlich Erfolg haben k?nnte, gibt es auch jetzt wieder nicht – ein Trauerspiel.

          Bei der Vielzahl der Erscheinungsformen eines religi?s motivierten Terrorismus – Schl?fer, Gef?hrder, Konvertiten, Trittbrettfahrer – w?re selbst die Summe jeder dieser umstrittenen Ma?nahmen sicher nicht der gro?e Durchbruch. Für die nationalen Regierungen und das europ?ische Recht wird der Schaden allerdings noch gr??er, wenn nach jedem Anschlag die Kerzen und Lichterketten brennen – und sonst nicht viel geschieht. Auch das ist, buchst?blich, ein Trauerspiel.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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