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China und Hongkong : Peking will eine demokratische Fassade

  • -Aktualisiert am

Nicht mehr willkommen: Demokraten in Hongkong Bild: dpa

Der Protest prodemokratischer Abgeordneter gegen den Ausschluss von Kollegen soll eine ?offene Kampfansage“ an Peking sein. China zeigt in Hongkong, was ihm internationale Vereinbarungen wert sind.

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          Sieh an, die gro?e Volksrepublik China legt doch Wert auf ein wenig demokratische Fassade, zumindest in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Nachdem sie, unter Bruch des mit Gro?britannien einst geschlossenen Vertrages, vier ordnungsgem?? gew?hlte Abgeordnete des Regionalparlaments aus dem Abgeordnetenhaus entfernt hatte, traten die anderen prodemokratischen Abgeordneten aus Protest ebenfalls zurück.

          Damit haben sie sich den geballten Zorn der Machthaber in Peking zugezogen. In deren Augen manifestiert sich in der Aktion der Hongkonger Parlamentarier eine ?offene Kampfansage“ an China.

          Die Reaktion aus Peking mutet wie eine Best?tigung des berühmten Ausspruchs Walter Ulbrichts an, der einst über die sowjetische Besatzungszone Deutschlands meinte, es müsse demokratisch aussehen, aber ?wir“ müssten alles unter Kontrolle haben.

          ?China only“

          Ernsthaft gewundert haben wird sich in Peking wohl niemand über die Proteste aus aller Welt gegen die abermalige Missachtung internationaler Vereinbarungen durch die Volksrepublik.

          Die Führung um Xi Jinping, die sich mit Lippenbekenntnissen zum Multilateralismus jahrelang so erfolgreich von Donald Trump abzugrenzen verstand, zeigt ihr wahres Gesicht, wenn die Machtverh?ltnisse es zulassen. Diese Strategie mit dem Begriff ?China first“ zu charakterisieren w?re eine Untertreibung. ?China only“ trifft es eher. Die Welt sollte ihre Schlüsse daraus ziehen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zust?ndig für ?Politische Bücher“.

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