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EU-Minister über Terrorismus : ?Gegen alle Formen von Terrorismus“

Frankreich trauert um die Toten, die bei den Anschl?gen vor fünf Jahren in Paris ums Leben kamen. Bild: AFP

Die Erkl?rung zum Kampf gegen den ?politischen Islam“ von Frankreichs Pr?sident Macron und ?sterreichs Bundeskanzler Kurz ging vielen EU-Staaten zu weit. Sie wollen den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen.

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          Ganz im Zeichen der aktuellen Terrorbedrohung ist am Freitag der 130 Todesopfer der Terroranschl?ge in Paris und Saint-Denis vor fünf Jahren gedacht worden. Der franz?sische Premierminister Jean Castex und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo legten Kr?nze an den Anschlagsorten nieder, am Fu?ballstadion in Saint-Denis und vor Cafés, Restaurants und dem Konzertsaal Bataclan. ?Wir werden die Opfer nie vergessen“, bekundete die Bürgermeisterin. In Frankreich ist nach den Anschl?gen in Paris, Conflans-Sainte-Honorine und Nizza von neuem die h?chste Terrorwarnstufe verh?ngt worden. Die Zahl der im Anti-Terror-Kampf eingesetzten Soldaten, die im Landesinneren die Polizeikr?fte verst?rken, wurde von 3000 auf 7000 erh?ht.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europ?ische Union, die Nato und die Benelux-L?nder mit Sitz in Brüssel.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Als das Gedenken in Paris am Mittag vorüber war, schalteten sich die EU-Innenminister zu einer Konferenz zusammen. Vorher habe man nicht beginnen wollen, hob Horst Seehofer hervor, der den Rat w?hrend der Ratspr?sidentschaft leitet. Nach den jüngsten Anschl?gen in Frankreich und ?sterreich war das Thema wieder auf die Agenda der Minister gerückt. Eigentlich war das Treffen anders geplant gewesen. Seehofer hatte die zus?tzliche Sitzung einberufen, um die Marschrichtung bei der Reform von Asyl und Migration abzustimmen. Darüber wurde dann nur noch am Freitagnachmittag gesprochen. Bei dem Thema wird Seehofer nicht mehr viel bewegen k?nnen, obwohl er sich das vorgenommen hatte. So entf?llt die n?chste Sitzung der Innenminister Anfang Dezember, weil dann die Finanzminister Vorrang haben und die Kapazit?ten für solche Videokonferenzen immer noch begrenzt sind.

          ?Religi?se Gruppen nicht stigmatisieren“

          Vor den Innenministern lag eine neun Seiten lange Erkl?rung zu den jüngsten Terroranschl?gen in Europa. Den Text hatten die EU-Botschafter im Lauf der Woche ausgehandelt. Der erste Entwurf von Montag trug noch die Handschrift von Franzosen und ?sterreichern. Alles drehte sich um den Kampf gegen den Islamismus und den ?politischen Islam“. Das ging vielen Staaten zu weit, sie wollten den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen. Au?erdem wiesen sie darauf hin, dass Terror nicht nur von Islamisten ausgehe. In der Endfassung ist nur einmal vom ?islamistischen Angriff“ auf den Lehrer in Frankreich die Rede.

          Schon der erste Satz h?lt fest: ?Wir bekr?ftigen unsere unerschütterliche Einigkeit und Solidarit?t im Kampf gegen alle Formen von Terrorismus.“ Religi?se Gruppen dürften nicht ausgeschlossen und stigmatisiert werden. ?Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen religi?se oder politische überzeugungen.“

          Der andere Punkt, in dem der Text stark überarbeitet wurde, betrifft den Schengen-Raum. Emmanuel Macron hatte vorige Woche angekündigt, Frankreich werde seine Grenzkontrollen erheblich verst?rken und die Einsatzkr?fte von 2400 auf 4800 zu verdoppeln. ?Der Schengen-Raum muss neu begründet werden“, forderte der franz?sische Pr?sident, ohne ins Detail zu gehen. Das hing mit dem Anschlag von Nizza zusammen. Der T?ter, ein 19 Jahre alter Tunesier, war über Lampedusa nach Italien eingereist und konnte nach seiner Ausweisung durch die italienischen Beh?rden unkontrolliert nach Nizza fahren.

          Blumen vor dem Bataclan: Hier starben bei den islamistischen Anschl?gen am 13. November 2015 die meisten Menschen.
          Blumen vor dem Bataclan: Hier starben bei den islamistischen Anschl?gen am 13. November 2015 die meisten Menschen. : Bild: Reuters

          Nach jetzigem Ermittlungsstand betrat er erst wenige Stunden vor dem Messerangriff, die drei Tote forderte, franz?sischen Boden. Macron unterstrich seine Entschlossenheit, indem er erst an die Grenze zu Spanien fuhr und dann auf die Schnelle einen Anti-Terror-Gipfel in Paris organisierte. Der niederl?ndische Regierungschef Mark Rutte, Kanzlerin Merkel und die beiden EU-Spitzen Charles Michel und Ursula von der Leyen schalteten sich zu.

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